Datenschutzrecht: Schmerzensgeld für unberechtigte heimliche Observierung...
Lässt ein Arbeitgeber ohne hinreichenden Grund einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer durch eine Detektei überwachen, verstößt diese Observierung gegen den Beschäftigtendatenschutz, § 32 BDSG. Der...
View ArticleDatenschutzrecht: Wirksame Einwilligung in Videoüberwachung durch AGB
Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Videoüberwachung seiner Geschäftsräume regeln will, muss Art und Umfang der Erhebung und Speicherung der Videosequenzen genau erläutern. Lediglich allgemeine...
View ArticleDatenschutz: Kündigung wegen Erkenntnissen aus heimlicher Videoüberwachung
Darf ein Arbeitgeber seine Beschäftigten heimlich per Video überwachen, wenn er den Verdacht auf Straftaten hat? Und wie gravierend muss ein solcher Verdacht sein? Mit dieser Frage hatte sich das BAG...
View ArticleDatenschutzrecht: Beweisverwertungsverbot für sog. Dash-Cam-Aufnahmen
Im Internet sind Videoaufnahmen sog. Dash-Cams schon seit Langem ein Renner. Insbesondere in Russland sind die auf dem Armaturenbrett angebrachten Kameras weit verbreitet. Aber auch in Deutschland...
View ArticleDatenschutzrecht: Videoüberwachung in Bürogebäuden
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Eingangsbereiche oder Treppenaufgänge von öffentlich zugänglichen Bürogebäuden mit Videokameras ausgestattet werden? Diese Frage hatte das OVG Lüneburg zu...
View ArticleDatenschutzrecht: Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die Videoüberwachung von Arbeitsräumen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Denn hier prallen das – grundsätzlich nachvollziehbare – Interesse des Arbeitsgebers an einer...
View ArticleDatenschutzrecht: Videoüberwachung auf Privatgelände
Mit Spannung war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur privaten Videoüberwachung erwartet worden. Das Urteil brachte dann bedauerlicherweise wenig Klarheit, sondern beschränkt sich auf die...
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Datenschutzrecht: Videoüberwachung zur Diebstahl-Vermeidung
Rechtsanwalt Alexander Tribess Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen ist datenschutzrechtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Geradezu lehrbuchmäßig zeigt ein Urteil des VG Saarlouis,...
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Arbeitsrecht: Zufallsfund bei verdeckter Videoüberwachung und Kündigung
Rechtsanwalt Sönke Höft Bei einer verdeckten Videoüberwachung dürfen Zufallsfunde verwertet werden. Im Kündigungsschutzverfahren gibt es kein Beweisverwertungsverbot. Voraussetzung ist, dass die...
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Datenschutzrecht: Beweisverwertung bei verdeckter Videoüberwachung
Rechtsanwalt Alexander Tribess In einer bemerkenswert pragmatischen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht wieder einmal mit einem „Klassiker“ des Datenschutzrechts beschäftigt. Danach ergibt...
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Datenschutzrecht: Keine Hinweispflicht auf inaktive Videoüberwachungsanlage
Rechtsanwalt Alexander Tribess Die Voraussetzungen einer zulässigen Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen regelt § 6b BDSG (ab 25.05.2017 § 4 BDSG-neu). Wenn diese Anforderungen auch...
View ArticleDatenschutzrecht: Schmerzensgeld für unberechtigte heimliche Observierung...
Lässt ein Arbeitgeber ohne hinreichenden Grund einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer durch eine Detektei überwachen, verstößt diese Observierung gegen den Beschäftigtendatenschutz, § 32 BDSG. Der...
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Lässt ein Arbeitgeber ohne hinreichenden Grund einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer durch eine Detektei überwachen, verstößt diese Observierung gegen den Beschäftigtendatenschutz, § 32 BDSG. Der...
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Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Videoüberwachung seiner Geschäftsräume regeln will, muss Art und Umfang der Erhebung und Speicherung der Videosequenzen genau erläutern. Lediglich allgemeine...
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